Frage an Hans-Peter Bartels von Thomas H. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Bartels,
Ihre Antwort zu der GEMA-Frage kann man so nicht stehen lassen und sie zeugt nicht gerade von Sachkenntnis.
Erstmal zum Fragensteller (Sie hatten sich ja elegant vor der konkreten Antwort gedrückt):
"Wieso zur Hölle kann die GEMA Gelder für Kinder im Kindergarten nehmen, die z.B. You are my sunshine singen?"
Kann sie nicht und macht sie nicht. Eine GEMA-Vergütung wird es dann relevant, wenn eine öffentliche Aufführung stattfindet. Was im Kindergarten oder in der KITA geträllert wird, juckt die GEMA nicht.
Eine Vergütung wird verlangt für das Kopieren urheberrechtlich geschützter Noten in vorschulischen Einrichtungen, das ist richtig. Jedoch übernimmt hier die GEMA lediglich das Inkasso für die VG Musikedition. Dabei geht es darum, dass es nunmal in Deutschland verboten ist, Notenkopien anzufertigen und die VG Musikedition durch dieses Lizenzmodell (ca. 50€ im Jahr für 500 Kopien) vorschulischen Einrichtungen ermöglicht, legal Kopien anzufertigen und eben nicht gleich teure Notenbücher kaufen zu müssen.
Eigentlich sollten Sie auch wissen, dass die GEMA keine Gebühren verlangt, sondern dass es hier um Lizenzvergütungen geht.
Aber jetzt Butter bei die Fische: Warum sollten die neuen Tarife M-V und U-V problematisch sein? Und jetzt würde ich gerne Zahlen und Fakten hören und keine Ausflüchte.
Bisher haben Clubs- und Diskotheken von einem Sondertarif (der im Wesentlichen dem Einführungstarif von 1959! entspricht) profitiert, bei dem die wirtschaftliche Größe der Veranstaltung keine Rolle spielte. Andere Veranstalter, z.B. ein Gastwirt, der in seinem Saal einen Tanz in den Mai veranstaltet, haben immer schon nach wirtschaftlicher Größe bezahlt und werden durch den neuen Tarif entweder entlastet oder alles bleibt gleich.
Warum sollen etwa 1-2% Prozent vom Gesamtumsatz an GEMA-Vergütung problematisch sein? Diverse Studien belegen, dass in Clubs/Discos nur 17% der Umsätze an der Tür generiert werden. Und von diesen möchte die GEMA 10%.
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)