Frage an Frank-Walter Steinmeier von Neumann F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Warum können Kanditaten in einen Wahlkreis sich zur Wahl stellen, obwohl sie in diesen Wahlkreis nicht wohnen nie gewohnt haben und so überhaupt keine Ahnung von den Problemen der Bevölkerung haben können?
Warum sind Sie gegen eine Urabstimmung zur Wahl des Kanzlerkandiataten? Ich denke wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Parteiendikatur?
Hat nicht die SPD nicht auch den Begriff "Demokratie" in Ihren Namen?
Es wird höchste Zeit das sich bei den Poliikern der Begriff Demokratie in den Kopf verfestigt, welches bedeutet Die macht geht vom Volk aus und nicht von den Parteien. Im Grundgesetz Art 20 ist festgeschrieben
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Bitte antworten Sie nicht wir haben ja eine parlamentarische Demokratie? Das Volk will mehr macht!!!!!
Bedeutet dieses nicht auch das das der kanzlerkanditat von der Basis gewählt werden muss?
Viele Grüße
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
Jeder direkt gewählte Abgeordnete ist für die Bürgerinnen und Bürger ein besonderer Ansprechpartner für die Probleme vor Ort. Das Wahlrecht schreibt nicht vor, dass dafür zwingend der Wohnort im Wahlkreis bestehen muss. Letztlich obliegt es den Wählerinnen und Wählern selbst, darüber zu entscheiden, ob sie einen Kandidaten oder eine Kandiatin für geeignet halten, die Funktion auszufüllen - oder eben nicht.
Sie kritisieren die Rolle der Parteien in unserer Demokratie und schreiben: „alle Macht geht vom Volk aus und nicht von den Parteien“. Es besteht kein Zweifel darüber, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Daran will auch keine der im Bundestag vertretenen Parteien etwas ändern. Ebenso wenig zweifelsfrei trägt unsere Verfassung den Parteien auf, an der politischen Willensbildung mitzuwirken (Art. 21 GG). Parteien stehen also zur parlamentarischen Demokratie ganz sicher nicht im Widerspruch, sondern stützen diese im Gegenteil, sorgen für die Arbeitsfähigkeit der Parlamente, organisieren Interessen, und erfüllen unsere Demokratie mit Leben.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Stenmeier
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