Frage an Claudia Roth von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau,
wieso versuchen die Grünen und die SPD die Bundesregierung wegen der NSA Geschichte vorzuführen und diese Schlammschlacht in den Wahlkampf zu tragen?
Wieso spielen die Grünen immer den Saubermann für die Öffentlichkeit?
Wie jetzt bekannt wurde hat doch die Regierung Schröder/Fischer 2002 mit der NSA die Vereinbarung getroffen.
Quelle: http://de.nachrichten.yahoo.com/bnd-gibt-massenhafte-weitergabe-daten-nsa-144204229.html
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
die Kritik an der Regierung von Frau Merkel und die Forderungen der Opposition sind kein Versuch, die Regierung vorzuführen, sondern die berechtigte Erwartung, dass die amtierende Regierung ihren Pflichten und Verpflichtungen nachkommt und für eine möglichst baldige Klarheit und Transparenz sorgt. Der Wahlkampf ist kein Grund, die verfassungsrechtlichen Aufgaben der Regierung zu vernachlässigen. Die aktuellen Vorwürfe der Spionage und des flächendeckenden Abschöpfens und Ausspähens von privaten Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat nichts mit den Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit der damaligen Bundesregierung mit den USA nach den Terroranschlägen vom 9/11 zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team von Claudia Roth
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