Frage an Daniela Ludwig von Meinhard M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ludwig,
nach meinem Kenntnisstand soll ja die Kfz - Steuer 2013 auch für ältere PKW auf CO² - Basis umgestellt werden. Da man nirgends in irgendeiner weise etwas an Informationen findet, frage ich Sie, wie es aussieht.
Gibt es eine Änderung Ja/Nein?
Wenn ja, wie soll diese aussehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüssen
M.Musselmann
Sehr geehrter Herr Musselmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Durch die von der Bundesregierung beschlossene beschleunigte Energiewende steht auch der Verkehrssektor vor der Aufgabe, CO2 einzusparen. Der Verkehrssektor hat einen Anteil von rund 30 Prozent am Endenergieverbrauch und ist für rund 18 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Zudem ist der Verkehr heute noch zu 95 Prozent von fossilen Energieträgern abhängig. Daran muss also gearbeitet werden.
Um in der Steuerbelastung verstärkt auch Klimaschutzaspekte zu reflektieren, werden seit dem 1. Juli 2009 neben dem Hubraum auch die durchschnittlichen CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer bei der Berechnung des Steuersatzes für Neufahrzeuge berücksichtigt. Zudem wurde der gesetzliche Auftrag gegeben, diese Berechnung zeitnah auch für den KFZ-Altbestand zu übernehmen.
Zur Zeit prüft die Bundesregierung noch, wie dies im Detail am besten gesetzlich umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.