(...) Die SPD unterstützt diese Änderung, wie ich Ihnen ja schon mitgeteilt habe. Ziel ist eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch direkte Demokratie auf Bundesebene. In meiner anderen Antwort finden Sie meine Hinweise zum Thema „Volkswillen“. (...)
(...) 1) Nein, ich denke nicht, dass es notwendig ist, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu erhöhen, zumal diese nicht statisch ist. Über die Mehrheit im Bundestag entscheidet bei einer Wahl zunächst das Verhältnis der von den Parteien gewonnenen Zweitstimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Eine der zentralen Fragen der nächsten Jahre wird sein: Schaffen wir es, den Finanzkapitalismus zu bändigen und zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren? Für die Bändigung des Finanzsektors kämpft niemand so engagiert wie Peer Steinbrück. Deshalb ist Peer Steinbrück der richtige Kanzler für Deutschland. (...)
