(...) ich finde Ihren Vorwurf absurd! Da sich die SPD derzeit noch in der Diskussion über ihr Rentenkonzept befindet (eine Arbeitsgruppe sitzt intensiv am Konzept) kann ich die Fragen derzeit nicht entsprechend beantworten. Unseren Diskussionstand kann man z. (...)
(...) Wie Sie dargestellt haben, haben Sie eine Rente in Zeiträumen erwirtschaftet, in denen Sie aus familienpolitischen Gründen von Ihrer Dienstleistungspflicht als Beamter freigestellt waren. Der Dienstherr verzichtete mithin auf Ihre Arbeitsleistung. (...)
(...) als eine Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips enthält die Strafprozessordnung Vorschriften, in denen geregelt ist, dass einem Beschuldigten unter bestimmten Voraussetzungen ohne Rücksicht auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Damit soll einerseits das Interesse des Rechtsstaats an einem prozessordnungsgemäßen Strafverfahren, andererseits die wirksame Verteidigung des Beschuldigten gesichert werden. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum Thema „Auswahl der Pflichtverteidiger“, die ich über abgeordnetenwatch.de erhalten habe. (...)