Sehr geehrter Herr Tietz,
es ist schon lange klar, dass die Energiepreise steigen. Der Anstieg der Strompreise ist dabei noch relativ moderat geblieben.
(...) Oktober hat mich erreicht. Wir haben ein Programm für den sozialökologischen Umbau in der Energiewirtschaft vorglegt. Zunächst fordern wir eine staatliche Preis- und Regulierungsbehörde. (...)
(...) Sinkende Kosten bei den Großhandelspreisen müssen an die Bürger weitergegeben werden, statt als überhöhte Gewinne bei den Konzernen hängen zu bleiben; hier muss der Wettbewerb besser werden. Die SPD fordert eine deutsche Netz AG, um der öffentlichen Hand einen direkten Einfluss auf den Netzausbau zu verschaffen. Strom, der nicht gebraucht wird, spart Kosten, deshalb wollen wir die kostenlose Energieberatung vorantreiben. (...)
(...) Wie ich Ihnen schon geantwortet hatte, habe ich über die Bevölkerungsentwicklung in der Area C der Westbank Palästinas keine konkreten Erkenntnisse, lese aber immer wieder von der Verdrängung von Palästinensern als Folge der verhängnisvollen israelischen Siedlungspolitik in Palästina mit der andauernden Errichtung neuer Siedlungen. (...) Selbstverständlich werden ich mir diesen besorgen und mich kundiger machen. (...)