Sehr geehrte Frau von Ortlepp,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden:
(...) Ihre Ansicht, die Problematik teils mangelhafter Zustände im Bereich der Altenpflege würden ausnahmslos von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags und auch der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktionen tabuisiert und ignoriert, teile ich nicht. Die SPD-Fraktion ist für Generationenfragen und Probleme der Gesundheits- und Pflegeversorgung hochsensibel. (...)
(...) In Ihren Ausführungen sprechen Sie zwei verschiedene Themenbereiche an. Sie sorgen sich um die Ausnahmegenehmigungen der EEG Umlage bei energieintensiven Betrieben und um die Einführung von gifthaltigen Importen. (...)
(...) Ich sehe die Problematik, die entsteht, wenn zwei gleichwichtige Grundrechte aufeinanderstoßen. (...) Hierbei muss auch die Frage geklärt werden, wer bis zu welcher Grenze über das Wohl eines Kindes entscheiden darf. (...)
(...) Angesichts der schwierigen Abwägung in dieser Frage bitte ich um Verständnis, wenn ich für meine Entscheidung die Debatte im Deutschen Bundestag abwarte. Ich bin zuversichtlich, dass hier alle Argumente - in der schwierigen Frage um die Grundgesetzvorgaben der freien Religionsausübung und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit - gegeneinander abgewogen werden. Meine Entscheidung werde ich nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung der dort diskutieren Argumente treffen. (...)
(...) Im Kontext der europäischen und internationalen Arbeitsteilung hat die Bundesregierung eine Konzentration der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vereinbart. Ziel ist, die Wirksamkeit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weiter zu erhöhen und die Kooperation noch zielgerichteter und effizienter zu gestalten. (...)