Frage an Bärbel Höhn von Beate R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Höhn,
unter einer rot-grünen Regierung wurden die Stromnetze privatisiert.
Wenn ich weniger als 1000 KW/h im Jahr verbrauche erhöht sich mein Arbeitspreis um 50%.
Ist doch komisch.
Werden die Grünen die Stromnetze wieder verstaatlichen?
Sehr geehrte Frau Richter,
unter Rot-Grün waren die Ausnahmen, ab denen Unternehmen von der EEG-Umlage befreit waren, eng begrenzt auf die im internationalen Wettbewerb stehende Industrien mit einem Verbrauch über 10 Gigawatt im Jahr. Das waren 252 Unternehmen im Jahr 2005. Bis heute sind die Ausnahmen auf fast 700 Unternehmen gestiegen und für 2013 haben rund 2.000 Unternehmen eine Ausnahme beantragt - 90% davon mit guten Chancen, dass diesen stattgegeben wird, weil die Verbrauchsgrenze auf 1 Gigawatt/Jahr gesenkt wurde, als Geschenk von Minister Rösler an die Industrie. Dies geht nicht nur zu Lasten der privaten Haushalte, sondern auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die zu Recht gegen diese Regelung vorgehen. Wir wollen die Ausnahmen wieder auf den engen Kreis zurückführen und wirklich nur die Unternehmen ausnehmen, deren Arbeitsplätze tatsächlich an der Gewährung der Sonderregelung hängen. Selbst Frau Merkel hat nun angekündigt, sich mit diesen Ausnahmen zu beschäftigen und sie zu überprüfen. Bisher ist daraus allerdings noch nichts gefolgt. Nun müssen wir sehen, ob die Regierung ihren Ankündigungen Taten folgen lässt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten.
Wir wollen eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Infrastruktur der Netze und damit an den Stellen, wo es ganz offensichtlich nicht klappt. Das ist zu allererst die Anbindung der Offshore-Windanlagen. Der Netzbetreiber TenneT ist hier nachweislich überfordert. Um den stockenden Netzausbau auf der Höchstspannungsebene und für neue Gleichstromübertragungsnetze für Ökostrom endlich voranzubringen, soll unserer Meinung nach eine Bundesnetzgesellschaft für die neuen HGÜ geschaffen werden. Die öffentliche Hand soll hier den bestimmenden Einfluss bekommen. Mindestens genauso wichtig ist aber die Koordination des Netzausbaus. Diese muss von der Bundesregierung endlich ernst genommen werden, hier war Minister Rösler viel zu lange untätig während sein Kollege Altmaier mit Sonntagsreden glänzt. Jetzt fordert die Bundesregierung die Ausbremsung der Energiewende, weil sie von der guten Entwicklung der Erneuerbaren, die längst nicht so überraschend kam wie manche glauben machen wollen, überholt wird.
Eine Bewertung des vorgelegten Netzentwicklungsplans finden Sie hier:
Mit freundlichen Grüßen,
Bärbel Höhn
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