Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christel Humme
Antwort von Christel Humme
SPD
• 25.10.2012

(...) Ich persönlich halte daher eine Zustimmung zur geplanten Wahlrechtsreform für vertretbar, um eine ordnungsgemäße Durchführung der nächsten Bundestagwahl sicherzustellen. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 20.11.2012

(...) Als Bundesumweltminister nehme ich diese Schreiben sehr ernst: Die Energiewende kann nur mit den Menschen, nicht gegen sie, zum Erfolg werden. Die Entwicklung der Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien ist mir daher ein zentrales Anliegen. Deshalb wurden zum Beispiel bei der Photovoltaik die Vergütungen in den letzten Jahren gegen den Widerstand der Opposition und der Länder mehrfach erheblich gesenkt. (...)

Portrait von Ingo Egloff
Antwort von Ingo Egloff
SPD
• 19.10.2012

(...) Wir haben bereits während der Großen Koalition in dieser Frage auf Granit gebissen. Diese Verweigerung wird immer peinlicher, je länger Deutschland als eines der letzten Länder der Erde die Umsetzung des UN-Übereinkommens zur Korruptionsbekämpfung hinauszögert. (...)

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