(...) So wie es jetzt geregelt ist hat, jeder Bürger das Recht auf Nachfrage alle Informationen zu bekommen. Ich sehe hier nicht den von Ihnen implizierten Skandal am Bürger. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 angekündigt, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem für Ost und West einzuführen. (...) Manuela Schwesig, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte vor einigen Tagen: „Es ist unverantwortlich von der Kanzlerin, die Angleichung der Ost- an die Westrenten nun wieder auf die lange Bank zu schieben. (...)
(...) Es gab bereits in der Vergangenheit einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz (Bundestags-Drucksache 16/6558) mit welchem das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption umgesetzt werden sollte. Der Entwurf konnte aber aufgrund der Bundestagswahlen nicht mehr in der 16. (...)