Frage an Christel Humme von Hans-Georg S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Humme,
stimmt es, dass die SPD Fraktion dem geplante neue Wahlrecht zustimmen will?
Da die deutsche Bevölkerung schrumpft, müsste die Größe der Parlamente und der dazugehörigen Verwaltungen abnehmen.
In anderen Bereichen wird die sinkende Bevölkerungszahl berücksichtigt, warum nicht bei der Anzahl unseren Volksvertretern?
Sehr geehrter Herr Sendt,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Wahlrechtsreform.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat die Bundesrepublik derzeit kein gültiges Wahlrecht, nachdem das Bundesverfassungsgericht- zu Recht- den unausgegorenen und quasi in letzter Minute vorgelegten Vorschlag der schwarz-gelben Regierung als verfassungswidrig zurückgewiesen hat.
Die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen und selbst eine verfassungsrechtlich völlig unbedenkliche Durchführung der nächsten regulären Bundestagswahlen sind gegenwärtig nicht zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund ist die SPD als größte Oppositionspartei bereit, diesen unhaltbaren Zustand möglichst bald zu beheben.
Ich persönlich halte daher eine Zustimmung zur geplanten Wahlrechtsreform für vertretbar, um eine ordnungsgemäße Durchführung der nächsten Bundestagwahl sicherzustellen.
Unmittelbar in der kommenden Legislaturperiode sollten sich dann in bewährter Tradition alle im Bundestag vertretenen Fraktionen zusammenfinden, um im Konsens und ohne Zeitnot eine wirklich tragfähige Reform unseres Wahlrechts zu erreichen, die sicherstellt, dass sich das Votum der Wählerinnen und Wähler auch tatsächlich in der Sitzverteilung des Bundestages widerspiegelt.
Mit herzlichen Grüßen nach Witten
Ihre Christel Humme
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