Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
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(...) Die Besondere Ausgleichsregelung soll deshalb verhindern, dass energieintensive Unternehmen und Schienenbahnen, die im internationalen oder intermodalen Wettbewerb stehen, durch die EEG-Umlage in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Günther,
ich möchte Sie bezüglich Ihrer Fragen gern auf folgenden Link hinweisen:
(...) Folge: Religiös motivierte Beschneidungen werden wohl zukünftig nicht mehr von Ärzten durchgeführt werden. (...) Das Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Religionsausübung und macht keinen Unterschied zwischen den Glaubensgemeinschaften. (...)
(...) Dass die Leistungssätze für Asylbewerber angehoben wurden, ist richtig: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelleistungen für Asylbewerber am 18. Juli 2012 für verfassungswidrig erklärt. (...)