Frage an Dirk Becker von Heidi L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Becker,
ich habe von dieser Seite erst vor kurzem erfahren, deshalb nun erst meine Frage. Die Gerichte haben vor einigen Monaten entschieden, daß Asylanten mehr Geld bekommen sollen. Ein ALG2-Empfänger bekommt unwesentlich mehr (Asylant 337 Euro, ALG 2 374 Euro) muß davon allerdings Strom und sämtliche Arzt-Zuzahlungen tätigen (wovon ein Asylant befreit ist). Wie kann es angehen, daß z.B. ein 50 Jähriger AN mit z.B. 30 Berufstätigkeit und Einzahlungen in das Sozialsystem einem Asylanten gleichgestellt wird. Können Sie mir Anreize nennen, weshalb man in der BRD arbeiten gehen sollte, denn wofür geht man arbeiten, um dann nach 45 Arbeitsjahren gerade mal eine Rente von z.B. 700 - 800 (wenn überhaupt) zu bekommen. Ist Deutschland anderen gegenüber "über"sozial, nur den eigenen Landsleuten nicht???
Sehr geehrte Frau Lott,
für Ihre Anfrage vom 22. Oktober 2012, in der Sie sich nach den Unterschieden zwischen ALG II-Empfängern und Asylbewerbern erkundigen, möchte ich mich bedanken und antworte Ihnen gerne.
Dass die Leistungssätze für Asylbewerber angehoben wurden, ist richtig: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelleistungen für Asylbewerber am 18. Juli 2012 für verfassungswidrig erklärt. Begründet wurde das Urteil mit dem Grundrecht auf das menschenwürdige Existenzminimum, das für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen gilt, auch für Flüchtlinge. Die Leistungen für Asylbewerber waren einfach zu niedrig. Sie betrugen zuletzt nur 224,97 Euro für eine Einzelperson und wurden trotz der Inflationsraten seit 1993 nicht mehr erhöht. Jetzt liegen sie bundesweit einheitlich bei 346 Euro.
Doch selbst nach diesem Urteil gibt es große Unterschiede zwischen den Leistungen für Asylbewerber und denen für ALG II-Empfänger. Ich stimme daher Ihrer These, dass Deutschland anderen gegenüber sozial sei, nur den eigenen Landsleuten nicht, in keiner Weise zu.
In den meisten Bundesländern leben Asylbewerber unter sehr schlechten Bedingungen in Sammelunterkünften und erhalten viele Leistungen nur als Sachleistungen, die verglichen mit dem in Deutschland gewohnten Lebensverhältnissen oft nur als verheerend bezeichnet werden können. Als Geldbetrag wird oft nur die vorgeschriebene Mindestsumme von 134 Euro ausgezahlt. Außerdem erhalten Asylbewerber nur eine eingeschränkte medizinische Notversorgung und müssen sich vor jedem Arztbesuch einen Behandlungsschein besorgen.
Sie schreiben in Ihrer Nachricht, dass Arbeitnehmer nach 45 Arbeitsjahren häufig nur eine Rente von 700 bis 800 Euro erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Überzeugung, dass niemand, der sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, im Alter eine so niedrige Rente erhalten darf, dass er zusätzlich auf die Grundsicherung angewiesen ist. Wir setzen uns deshalb für eine Solidarrente in Höhe von mindestens 850 Euro ein, die jeder bekommt, der 30 Beitragsjahre bzw. 40 Versicherungsjahre nachweisen kann.
Bezüglich der Situation der Asylbewerber empfehle ich Ihnen eine ARD-Reportage, die Sie sich mit einem Klick auf folgenden Link anschauen können: http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/vier-wochen-asyl-ein-selbstversuch-mit-rueckkehrrecht?documentId=11732774
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker, MdB
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