Frage an Thomas Strobl von Klaus Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strobl,
am 17.05.2013 haben Sie auf meine Frage vom 13.05.2013 geantwortet. Da will ich jetzt nicht weiter nachfragen. Nachdem mir bereits mein Wahlkreis-Bundestagsabgeordner zu den mehrfachen Sachbeschädigungen an meinem Pkw und einer möglichen politischen Korruption in der Kommune Schussenried nicht weiterhelfen konnte und sie als CDU Landesvorsitzender auch nicht, so muss ich woanders fragen.
Zu Ihrer Aussage (Zitat):
".. Was die UN-Konvention gegen Korruption angeht, unterstütze ich die darin vereinbarten Richtlinien. Der entsprechende Gesetzesentwurf für Deutschland ist jüngst erarbeitet worden. Wann das Gesetz jedoch in Kraft treten wird, ist noch offen. .."
haben sowohl Sie Herr Strobl als auch mein Abgeordneter Josef Rief am 27.06.2013 im Bundestag dagegen gestimmt:
"Abstimmung: Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung"
http://www.abgeordnetenwatch.de/schaerfere_regeln_gegen_abgeordnetenbestechung-605-525.html .
Wie deckt sich das mit Ihrer Aussage an mich (Zitat oben) ?
Dies auch unter dem Aspekt dass Herr Siegfried Kauder - der einen Entwurf zu diesem Thema ausgearbeitet hat - aus der CDU ausgeschlossen werden soll.
Wenn ich als Bürger keine Sicherheit habe dass Abgeordnetenbestechung strafbar ist, dann stellt sich noch die Frage weshalb dem Bürger der bundesweite Volksentscheid verweigert wird.
Mehr Demokratie e.V. sagt: "Seit über 60 Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volkentscheid"
Können Sie meinen Verdacht,
- dass der Bürger seinen Abgeordneten womöglich nicht vertrauen kann und
- wir dann als Staatsbürger noch nicht einmal über zentrale Belange
wie z.B. die sogenannte Eurorettung (letztlich werden riskante Geldanlagen von Banken und Rentenfonds nicht offengelegt und letztlich der EU Bürger dafür haftbar gemacht)
abstimmen könnnen, entkräftigen ?
Sehr geehrter Herr Zinser,
haben Sie vielen Dank für Ihre neuerliche Zuschrift vom 13. August; nun zu den Themen Abgeordnetenbestechung und Volksabstimmungen. Die Diskussion darüber berührt unser Rechtsstaats- ebenso wie unser Demokratieverständnis und ist daher ungemein wichtig.
CDU/CSU und FDP haben am 27. Juni gegen einen Gesetzentwurf der Opposition gestimmt, weil dieser laut unabhängigen Experten nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar gewesen wäre. Die SPD sagte selbst, dass sie uns mit dieser Abstimmung "stellen" wollte. SPD, Grüne und Linke haben uns bewusst ein grundgesetzwidriges Gesetz vorgelegt, um uns mit unserer Ablehnung vorzuführen.
Die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Zu der bisher nicht erfolgten Umsetzung der UN-Konvention ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Kauf und Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar ist.
Der Parteiausschluss Siegfried Kauders hat dahingegen nichts mit diesem Thema zu tun. Die CDU-Mitglieder im Kreisverband Schwarzwald-Baar haben sich in einem demokratischen Verfahren mehrheitlich dafür entschieden, statt Siegfried Kauder den Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei als Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu nominieren. Die Aufstellung der Bundestagskandidaten durch die Parteimitglieder in den Wahlkreisen ist ein unverzichtbarer demokratischer Akt im Vorfeld einer Bundestagswahl. Da jede Partei den Bürgerinnen und Bürgern sinnvollerweise nur einen Kandidaten präsentiert, kann Siegfried Kauder am 22. September nicht als CDU-Kandidat für den Deutschen Bundestag kandidieren. Will er trotzdem antreten, so kann er das freilich tun -- dann aber als unabhängiger Kandidat ohne CDU-Parteibuch.
Und schließlich: Demokratie lebt vom Mitmachen! Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, dass sie sich einbringen bei der Suche nach den besten Lösungen. Sei es als Gemeinderäte, als Betriebsräte oder als Eltern- bzw. Schülervertreter, sei es in Bürgerinitiativen oder politischen Parteien. Hier überall beteiligen sich Bürger an der Entscheidungsfindung und übernehmen Verantwortung für ihre Mitmenschen und unser Gemeinwesen.
Die repräsentative Demokratie hat unser Land stark gemacht. Sie legt nahe, dass sich diejenigen, die über etwas entscheiden, im Vorfeld intensiv damit beschäftigt haben. Als "Volksvertreter" ist es aber meine Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, mit ihnen zu sprechen, ihre unterschiedlichen Ziele und Wünsche intensiv gegeneinander abzuwägen, um am Ende eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl
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