(...) bei der Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV gibt es nichts zu relativieren. Aber darum geht es auch nicht in dem von Gregor Gysi kurz angesprochenen Bonussystem. (...)
(...) Wir haben unter anderem die Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder angehoben; das Kindergeld erhöht; die Praxisgebühr abgeschafft; die Rentenbeiträge gesenkt, wodurch sich auch die Renten erhöht haben; die ungerecht hohe Erbschaftsteuer für Geschwister gesenkt; die Besteuerung von Zinsaufwendungen für Unternehmen eingeschränkt; die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wieder eingeführt und die Unternehmensnachfolge im Erbschaftsteuerrecht vereinfacht. Wir haben die Neuverschuldung gesenkt, genauso wie die Höhe der Ausgaben insgesamt. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Thematik des Rundfunkbeitrages über die Plattform abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) Wir wissen aber auch: In einer immer komplexeren Arbeitswelt ist es schwieriger geworden, für alle ArbeitnehmerInnen-Gruppen gleiche Formen des Eintritts ins Rentenalter zu schaffen. Deshalb schlägt die SPD differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente vor, zum Beispiel den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und die attraktive Teilrente ab dem 60. Lebensjahr. (...)