Frage an Waltraud Wolff von Torsten B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Wolff,

da mir der Sozialminister N. Bischoff unseres Bundeslandes nicht antwortet, aus welchen Gründen auch immer, möchte ich die Frage von Ihnen beantwortet haben.
Auch wenn Sie MdB sind, welche Position vertreten Sie dazu? Können Sie mit ihrem Gewissen damit leben, sollte es zur 2.-Kürzung des Blindengeldes in S.-Anhalt kommen?
Wie werden Sie Einfluß auf ihre Parteigenossen nehmen, um diesen Eklat zu verhindern?

Nun die Frage:

Die Landesr. erwägt das Blindengeld im Land um 5-Millionen Euro, pro Jahr, abzusenken. Ihr Ministerium wurde aufgefordert die Gesetzesvorl. auszuarbeiten. Ich gebe folgendes zu Bedenken. In 2003, unter CDU/FDP wurde das BG bereits dr. reduziert(von 430 auf 350-Euro).Der Grund Haushaltseinsparungen. Heute 2013 nach Ang. von MP Haseloff, müssen bis 2019 1,5 Milliarden Euro jährl. eingespart werden. Für die Betroffenden sind das über 30-Prozent. Werden Sie als Sozial-minister, wie damals G. Kley (FDP) dies mittragen und verantworten? Die höchste Verschuldung von S-Anhalt, im Vergleich, zu den a. NBL ist doch hausgemacht? Nun hat die Landesregierung, mit der Schuldenbremse in unserer Verfassung Handlungszwang. Seit Jahren wird die Verkl. des Landtages vom LRH gefordert, Ergebnis 0. Seit der Wiedervereinigung sind es maßgeblich CDU-Regierungen, die allein in den letzten Jahren unter Böhmer, unsere Verschuldung exorbitant erhöht haben. Sparen muß sein, einverstanden, jedoch mußten dazu im vorrigen Jahr die Bezüge der Landtagsmitglieder um 19-Prozent erhöht werden? Vorbildwirkung beginnt bekanntlich immer von oben nach unten! Die Stärke einer Demokratie zeigt sich daran, wie Sie mit den Schwächsten umgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Buchaly