(...) Ursprünglich war auch geplant, den in der Rentenversicherung ab 2005 zusätzlich eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor im Beamtenversorgungsrecht umzusetzen. Der entsprechende Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch durch das vorzeitige Ende der Wahlperiode im Sommer 2005 nicht weiter beraten worden und wurde bislang nicht erneut aufgegriffen, da auch Ihnen ja bekannt ist, dass die SPD derzeit nicht die Bundesregierung stellt. (...)
(...) Am kommenden Donnerstag, 22.11., wird der Regierungsentwurf zum Umfang der Personensorge bei der Beschneidung des männlichen Kindes in den Bundestag eingebracht. Am 26.11. (...)
(...) Aber ich will es noch einmal ausführlicher tun: Ziel der SPD-Drogenpolitik ist es, die Zahl der Suchterkrankungen insgesamt zu reduzieren. Das gilt ganz unabhängig davon, ob diese durch legale Drogen wie Alkohol und Nikotin oder durch illegale Drogen wie Cannabis, Amphetamine, Kokain oder Heroin hervorgerufen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Jannek, (...) Ja, ich stehe zu Stuttgart 21. (...) Ja, ich benutze selbst die Bahn. (...)
(...) an meiner Auffassung, wie ich sie Ihnen im September mitgeteilt habe, halte ich fest. Wenn Sie das Urteil so interpretieren, dass das Spracherfordernis für den Ehegattennachzug zu Deutschen damit praktisch ausgehöhlt oder gar aufgehoben würde, so täuschen Sie sich. (...)
