Sehr geehrter Herr Busch,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Sie fordern eine "Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums". Diese Grundsicherung ist im geltenden Recht verankert und wird von der SPD nicht infrage gestellt. (...)
(...) Januar 2013 verpflichtend authentifizierte Datenübermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (UStVA) und Lohnsteuer-Anmeldungen (LStA) mittels des kostenlosen Steuererklärungsprogramms „ElsterFormular“ gemeint ist. Die Authentifizierung wird aufgrund einer Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) eingeführt. Da der Deutsche Bundestag bei Verordnungen jedoch nicht involviert ist, musste ich Informationen dazu unter anderem beim Bundesfinanzministerium einholen. (...)
(...) Aber zurück zu uns Abgeordneten: Im Rahmen des Stufenmodells werden doch die von Ihnen geforderten wichtigen Informationen genannt. (...) Die erweitere Stufenregelung hätte den Vorteil, dass die höchste Stufe der Einkünfte künftig im sechsstelligen Bereich liegen soll, damit die Größenordnung der Einkünfte klarer als bisher erkennbar wird. (...)
Sehr geehrte Frau Kuhnle,