(...) Drastisch zeigt sich das bei der Finanzkrise: Jahrelang flossen die Gewinne aus den Kasinos und wurden zu hohen Privatvermögen einer kleinen Gruppe angehäuft. Als Verursacher der Finanzkrise wurden sie dann aber eben noch nicht einmal zur Verantwortung gezogen. (...)
(...) Im Interesse der Rechtssicherheit für die betroffenen Familien (hier vor allem für die jüdischen Familien, bei denen die Beschneidung der Jungen kurz nach der Geburt stattfindet) ist es nachvollziehbar, dass sich der Gesetzgebungsprozess nicht übermäßig lange hinziehen sollte. Den Zeitdruck, der jetzt aber vor allem von der Union aufgebaut wird, das Gesetz noch vor Dezember zu verabschieden, halte ich für übertrieben und der gebotenen Sorgfalt nicht angemessen. (...)
(...) ich plädiere für die komplette Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten aller Abgeordneten. Dadurch kann gewährleistet werden, dass sich jeder Bürger selbst ein - auf Fakten basierendes - Urteil über die Unabhängigkeit der Parlamentarier bilden kann, und so die Möglichkeit der demokratischen Kontrolle in den Händen der informierten, aufgeklärten Bürger und Bürgerinnen bleibt. (...)
(...) Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass das Gesetz eine ethisch überzeugende und verfassungskonforme Antwort auf die Fragen gibt, die das Urteil des Landgerichts Köln aufgeworfen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Hank,