Sehr geehrter Herr Koch,
(...) Bitte entschuldigen Sie die zeitliche Verzögerung meiner Antwort. Ich habe zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung eine persönliche Erklärung abgegeben, die meine Haltung dazu deutlich macht und die ich Ihnen gerne im Folgenden darlege: (...)
(...) Auch wir als FDP sind der Auffassung, dass der Staat sich nicht noch an der steigenden EEG-Umlage bereichern soll. Deshalb hat das FDP-Präsidium bereits im September 2012 beschlossen, die Stromsteuer in dem Umfang zu senken, wie der Bund bei steigenden Strompreisen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt. Diesen Vorschlag, den der Bundesumweltminister bislang abgelehnt hat, werden wir im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Strompreisbremse wieder einbringen. (...)
(...) 2008 war der Beginn eines Umdenkens in der Politik. Daraus wurden die beiden Conterganstiftungsgesetze abgeleitet, die einige Forderungen der Betroffenen aufgegriffen haben. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es jetzt darum, den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Beschneidung des männlichen Kindes“, zu der ich gerne Stellung nehme. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich unterstütze den Gesetzentwurf meiner Kollegin Marlene Rupprecht „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung“ mit der Bundestagsdrucksache 17/11430, der dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, dem Kindeswohl und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes stärker Rechnung trägt als der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung. (...)