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Kirsten Lühmann
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Frage von Dietmar S. •

Frage an Kirsten Lühmann von Dietmar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Auf Abgeordnetenwatch.de gab es bei den Kommentaren zu diesem Thema Zweifel, ob die Abgeordneten der Opposition auch für die komplette Offenlegung eintreten, wenn sie die Mehrheit im Bundestag gewinnen. Falls Sie dem nächsten Bundestag angehören, werden Sie genauso abstimmen oder sich einer dann gegebenenfalls anderen Fraktionslinie anschließen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Siefert,

ich plädiere für die komplette Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten aller Abgeordneten. Dadurch kann gewährleistet werden, dass sich jeder Bürger selbst ein - auf Fakten basierendes - Urteil über die Unabhängigkeit der Parlamentarier bilden kann, und so die Möglichkeit der demokratischen Kontrolle in den Händen der informierten, aufgeklärten Bürger und Bürgerinnen bleibt.

Das gilt vor der Wahl wie nach der Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Lühmann