Frage an Jan van Aken von Karl-Heinz W. bezüglich Finanzen
Hallo, Herr van Aken,
können Sie herausbekommen, bei welchen Banken, Geldgebern etc. die Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 2.237,7 Mrd. Euro konkret verschuldet ist. Und: Welche politische Partei welche Schulden im Laufe der Geschichte zu verantworten hat. Es ist unerträglich, dass unsere Kinder und Enkel für Dinge aufkommen müssen, die sie nicht zu verantworten haben. Wäre da nicht auch endlich ein Schuldenschnitt angebracht.
Mit freundlichen Grüßen und viel Erfolg für Ihre verantwortliche politische Arbeit
Karl-Heinz Wagner
Lieber Herr Wagner,
danke für Ihre Frage. Das wirklich belastbar zu beantworten fällt mir schwer, weil ich kein Experte für Steuern und Finanzen bin. Es ist aber klar, dass die öffentliche Hand diese Schulden ganz wesentlich bei Privaten hat - und das zeigt schon das Problem.
Denn seit Jahrzehnten – und da ist es wirklich relativ egal, über welche Koalition wir sprechen – entlastet die Regierung Arbeitgeber und Wohlhabende ganz massiv. Drastisch zeigt sich das bei der Finanzkrise: Jahrelang flossen die Gewinne aus den Kasinos und wurden zu hohen Privatvermögen einer kleinen Gruppe angehäuft. Als Verursacher der Finanzkrise wurden sie dann aber eben noch nicht einmal zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil: Für die Behebung der Schäden, die – siehe Griechenland – noch lange nicht erledigt ist, werden die Normalbürger_innen und sozial Schwachen zur Kasse gebeten und kommende Generationen mit ungeheuren Schuldenbergen belastet.
Trotz dieser Rekordverschuldung wird das Geld nicht etwa gut angelegt oder sinnvoll investiert. Mit dem Geld werden die Arbeitgeber unterstützt, die mit Steuergeldern vollwertige versicherungspflichtige Arbeitsplätze in Minijobs umwandeln, usw.
Auf die Durchschnittsbürger_innen und die kommenden Generationen hingegen werden weitere Einschnitte zukommen. Schon jetzt sind Anhebungen der Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung vorprogrammiert. Außerdem werden die Kommunen an den Rand des Ruins getrieben. Diese können immer weniger Leistungen anbieten. Und die kommenden Generationen können dann sehen, wie sie mit dem Schuldenberg zurechtkommen.
Das ist eine extrem einseitige Klientelpolitik – ich denke, ein Schuldenschnitt wäre gar nicht nötig, wenn Reichtum wieder angemessen besteuert wird und die Umverteilung von unten nach oben endlich gestoppt wird.
Mit besten Grüßen
Jan van Aken
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