(...) Die Gehälter werden direkt von der Bundestagsverwaltung an die jeweiligen Mitarbeiter/-innen ausgezahlt. Nicht in Anspruch genommene Personalmittel behält der Deutsche Bundestag ein, sie verfallen am Jahresende. (...)
Sehr geehrter Herr Kraft,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Dopingbekämpfung, die ich gern beantworten werde. (...)
(...) Im europäischen Vergleich steht Deutschland nach wie vor gut da: Jeder Abgeordnete repräsentiert derzeit mehr Einwohner als in jedem anderen europäischen Land. Daran ändert sich auch nach der Wahlrechtsänderung nicht viel. Mit Ausnahme von Spanien gibt es nirgends in Europa eine so hohe Bevölkerungszahl pro Parlamentssitz wie in Deutschland. (...)
(...) Damit sollte eben auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass viele Betroffene nicht selbst verschuldet hatten, dass der Antrag nicht fristgemäß gestellt worden war. Dabei gilt für sämtliche Anträge aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes: Leistung wird erst ab Antragstellung gewährt. (...)