Frage an Joachim Poß von Manfred S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Poß,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Antwort vom 08.11.2012.
Sie teilen mit, dass die Steuereinnahmen etwas höher als ursprünglich erwartet liegen, der Bundesfinanzminister aber nach wie vor Schulden macht. Steuersenkungen für die Bürger - z.B. durch Minderung der kalten Progression - wären daher Steuersenkungen auf Pump und in Ihren Augen keine seriöse Politik.
Zum Ausgleich gestiegener Lebenshaltungskosten wollen Sie den steuerlichen Grundfreibetrag erhöhen. In welcher Höhe wird der Bürger dadurch jährlich entlastet?
Nun entnehme ich verschiedenen Publikationen, dass es nach einem von fast allen Parteien - auch von der SPD - beschlossenen Modell im nächsten Bundestag erheblich mehr Sitze geben wird als im jetzigen Bundestag. Hierdurch sollen Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich rd. € 60 Mio. p.a. und Sachkosten entstehen, die aus Steuergeldern gedeckt werden müssen. Hinzu kommen erhebliche langfristige Aufwendungen für die Altersversorgung der zusätzlichen Abgeordneten.
Werden die aus der Ausweitung des Bundestages entstehenden Kosten nicht aus gepumpten Geld gedeckt? Ist das in Ihren Augen seriöse Politik?
Ergibt sich aus der geplanten Erhöhung der Zahl der Bundestagsabgeordneten ein Nutzen für die Bürger und wenn ja, welcher?
Gibt es kein anderes verfassungskonformes Modell für den Bundestag, das Mehrausgaben vermeidet und/oder sogar Kosten reduziert?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Seeger
Sehr geehrter Herr Seeger,
zunächst zu Ihrer konkreten Frage nach der Erhöhung des Grundfreibetrags:
Zum 1. Januar 2013 wurde der Grundfreibetrag um 126 Euro und zum 1. Januar 2014 um weitere 224 Euro angehoben. Die Entlastungswirkung beträgt insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger.
...
Politik: Meister: Die Union entlastet die Menschen - weiter lesen auf FOCUS Online:
http://www.focus.de/politik/diverses/politik-meister-die-union-entlastet-die-menschen_aid_893072.html
Sofern Sie die Diskussion um die Wahlrechtsreform in Gänze nachvollziehen, werden Sie sicherlich feststellen, dass der jetzt mühsam gefundene Kompromiss durch die Verweigerungshaltung der Unionsparteien notwendig geworden ist. Unter den vorher diskutierten Modellen gab es einige, die kostengünstiger gewesen wären, die aber von den Vertretern der Unionsparteien abgelehnt worden sind. Zur Wahrheit gehört nämlich auch: In den Verhandlungen haben wir uns für ein Ausgleichsmodell eingesetzt, das die Größe des Bundestages niedriger gehalten hätte. Gegen dieses Modell hat sich die Union heftig gewehrt, weil es aus ihrer Sicht zu föderalen Proporzstörungen geführt hätte.
Ein moderates Anwachsen ist somit leider unvermeidbar und der Preis dafür, dass Überhangmandate ausgeglichen werden. Gleichwohl werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig evaluieren und in der nächsten Legislaturperiode ggf. Gegenmaßnahmen ergreifen.
Im europäischen Vergleich steht Deutschland nach wie vor gut da: Jeder Abgeordnete repräsentiert derzeit mehr Einwohner als in jedem anderen europäischen Land. Daran ändert sich auch nach der Wahlrechtsänderung nicht viel. Mit Ausnahme von Spanien gibt es nirgends in Europa eine so hohe Bevölkerungszahl pro Parlamentssitz wie in Deutschland.
Je mehr Abgeordnete es gibt, umso eher haben diese übrigens die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern auch für Diskussionen und mehrfache Nachfragen zur Verfügung zu stehen - wie ich es bisher mit Ihnen getan habe. Ich hoffe aber auf Ihr Verständnis, wenn ich Sie bitte, für weitere Diskussionen den Kontakt mit Abgeordneten ihres Wahlkreises zu suchen, da ich gerne meine Zeit schwerpunktmäßig den Bürgerinnen und Bürgern Gelsenkirchens zur Verfügung stellen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
Weitere Fragen an Joachim Poß
(...) Allerdings sind die Regulierung und die Aufsicht davon nicht berührt. Ob der Kaufinteressent aus Deutschland nun die britische Firma ansprechen muss, um seine Order auszuführen oder das bei der Deutschen Börse AG machen kann, ist rechtlich unerheblich. (...)
(...) Ihre Kritik an der nachträglich eingeführten Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherungen habe ich zur Kenntnis genommen und kann, wie ich in meinen ersten beiden Antworten geschrieben habe, Ihre Verärgerung verstehen. (...)
(...) Die SPD setzt sich bereits heute mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dies soll auch für mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung sorgen und die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten beenden. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers beendete diese Ungleichbehandlung und war sachlich richtig. Sie diente der Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, von der insbesondere gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner und damit auch Sie persönlich über den umfassenden solidarischen Versicherungsschutz und ein hohes medizinisches und pflegerisches Versorgungsniveau im Versicherungsfall profitieren. (...)