(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch zur Einordnung zur Maulkorbpflicht. Gern teile ich Ihnen meine persönliche Meinung zu diesem Thema mit, obwohl ich als Bundespolitiker auf dieses landespolitische Thema wenig Einfluss habe. (...)
Sehr geehrte Frau Schumacher,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Es ist aber auch nicht so, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ganz grundsätzlich und für alle Zeiten ausgeschlossen hat. Auf Länderebene funktioniert die Zusammenarbeit, z.B. in Brandenburg, ja sehr gut. (...)
(...) Ohne Frage ist die Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht rechtlich außerordentlich komplex. Die UN-Konvention unterscheidet nämlich nicht zwischen Amtsträgern und Abgeordneten. (...)
