Frage an Anette Hübinger von Axel J. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Jakoby,

wie alle anderen Abgeordneten auch, bin ich Teil einer Fraktion. Inhaltlich stehe ich zu meiner Aussage, aber das führt nicht dazu, dass ich einem Oppositionsantrag und somit gegen meine Fraktion stimme. Ich muss in meiner Fraktion für meine Ansichten werben und Kollegen überzeugen.

Ohne Frage ist die Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht rechtlich außerordentlich komplex. Die UN-Konvention unterscheidet nämlich nicht zwischen Amtsträgern und Abgeordneten. Nach dem Grundgesetz sind Abgeordnete jedoch - im Gegensatz zu Beamten - Träger eines freien Mandats. Sie sind keinen Weisungen unterworfen und nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verantwortlich. Anders als bei Beamten und Richtern sind Abgeordnete immer auch Interessenvertreter, beispielsweise ihres Wahlkreises oder bestimmter Gruppierungen, wie z. B. der Gewerkschaften.

In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo eine zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo eine strafwürdige Einflussnahme beginnt. So verlangt es unser Grundgesetz. Dabei darf die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Mandatsausübung nicht angetastet werden.

Ich verstehe vieler meiner Kollegen die meinen, dass das alles mit den Vorgaben der UN-Konvention nur sehr schwer in Einklang zu bringen ist. Den von der Opposition vorgelegten Gesetzentwürfen ist das jedenfalls auch aus meiner Sicht nicht gelungen. So haben es mehrheitlich auch die rechtswissenschaftlichen Experten gesehen, die in der Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 17. Oktober 2012 dazu öffentlich angehört wurden. CDU und CSU haben diese Initiativen daher Ende Juni 2013 im Bundestag abgelehnt.

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erreichte den Bundestag Mitte Juni 2013 und damit zu spät für eine inhaltliche Befassung des Rechtsausschusses in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Der Vorstoß des Bundesrates unterstreicht aber noch einmal, dass die rechtlichen Probleme bei der Umsetzung der UN-Konvention bisher nicht gelöst werden konnten. Die parlamentarischen Beratungen werden daher in der nächsten Wahlperiode weitergehen und auch ich werde – soweit mich der Wähler lässt – um eine Lösung ringen, wie eine Umsetzung des Übereinkommens erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Anette Hübinger MdB