Frage an Sigmar Gabriel von Daniela M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich komme zum Thema Bundestagswahl 2013 und Ausschluß von Koalitionspartnern, hier Ausschluß einer Koalition rot-rot-grün, auf Sie zu.
Am 08.08.2013 gab es zu diesem Thema einen Beitrag in der Sendung Monitor, s.a. http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2013/0808/pdf/spd.pdf
Dort wurde berichtet, dass selbst die eigenen SPD-Mitglieder nicht verstehen, warum vor der Wahl alle möglichen Regierungskoalitionen ausgeschlossen werden, insbesondere eine Koalition mit den Linken.
Weiter hätte n u r die Konstellation „rot-rot-grün“ derzeit die Mehrheit im Bundesrat und Bundestag (welche Regierungsmöglichkeiten)!
Da auch die Linke sich zum Grundgesetz bekennt, wieso werden trotzdem Koalitionen von vornherein ausgeschlossen ?
Es ist doch letztlich eine Frage von Koalitionsverhandlungen und Koalitionsverträgen, ob eine Koalition möglich ist !
Wieso will sich die SPD eine solche Gelegenheit, Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, von vornherein entgehen lassen ?
Will die SPD weiter nur der „Steigbügelhalter von Frau Merkel sein" ?
Oder ist die SPD inzwischen so „unterwandert" / "mutiert", dass sie in Wahrheit gar keine soziale, linke Politik mehr umsetzen will (die SPD müsste ja bei einer rot-rot-grünen Koalition ihr eigenes Wahlprogramm auch umsetzen) ?
Es wäre schön, wenn ich eine wirkliche Antwort auf meine Fragen erhalten würde und nicht nur allgemeine "Politikerantworten".
Noch lieber wäre mir natülich, wenn die SPD ihr diesbezüglichen Äußerungen noch vor der Wahl ernsthaft und überzeugend relativieren würde, wenn sie ernsthaft vorhat, nur außerhalb einer großen Koalition regieren zu wollen.
mfg D.Münzelfeld
Sehr geehrte Frau Münzelfeld,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die mir ja derzeit sehr oft gestellt wird. Am Sonntag erst habe ich sie in der Sendung Günther Jauch beantwortet. Schauen Sie gerne mal ins Video: http://daserste.ndr.de/guentherjauch/guentherjauch355.html
Ich sage es gerne nochmal in aller Kürze: Mit dieser Linkspartei kann man Deutschland nicht regieren. Sie hat einen pragmatischen Teil im Osten, mit dem wir ja auch gut zusammenarbeiten, und einen Teil im Westen, der aus Sektierern besteht. Diese beiden Teile hassen sich – und das sind jetzt nicht meine Worte, das sagt Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, selbst. Wir wüssten ja nie, welcher Teil der Linkspartei gerade mal die Oberhand hat und ob Absprachen eigentlich morgen noch gelten. Das wäre ein Abenteuer und die SPD wird Deutschland nicht in Abenteuer stürzen. Erst wenn sich die Linkspartei entschieden hat, welche Partei sie sein will, weiß man, ob sie als Koalitionspartner auf Bundesebene taugt.
Es ist aber auch nicht so, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ganz grundsätzlich und für alle Zeiten ausgeschlossen hat. Auf Länderebene funktioniert die Zusammenarbeit, z.B. in Brandenburg, ja sehr gut. Für diese Bundestagswahl ist es aber völlig klar: Wir wollen und können nicht mit der Linken eine Koalition bilden.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,