Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.11.2012

(...) Die Sanktionen der Jobcenter halte ich für falsch und mit der Würde der Menschen nicht vereinbar. Die Sanktionsmöglichkeit mit dem damit verbundenen Repressionssystem ist einer der Fehler der Hartz-IV-Regelung. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort von Martin Lindner
FDP
• 16.01.2013

(...) Es ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln, dass Bürger, die eine angebotene Arbeit ablehnen, weiter vom Staat alimentiert werden. Hierfür müssen auch Sanktionsmöglichkeiten bestehen und angewandt werden. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 10.12.2012

(...) Es ging um das SGB II, im Volksmund als „Hartz IV“ bekannt. (...) Innerparteiliche Diskussionen gibt es lediglich in der Frage, ob ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ eine adäquate linke Alternative ist. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 19.11.2012

(...) Ein menschenwürdiges Leben im Sinne sozio-kultureller Teilhabe am Leben ist mit Hartz IV nicht möglich. Die Sätze, die Hartz IV-Empfängern zur Verfügung stehen, reichen nicht aus, um ein Leben außerhalb des "Absolut Notwendigen" zu gestalten. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 21.11.2012

(...) ich halte die Sanktionen im SGB II für grundgesetzwidrig. Mit Hartz IV soll bekanntlich das Existenzminimum eines Menschen gesichert werden. Wenn man das Existenzminimum kürzt, gewährt man es nicht mehr. (...)

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