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Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Klaus L. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Klaus L. bezüglich Soziale Sicherung

bitte beantworten Sie mir folgende Frage

wie stehen Sie zu der Sanktionen im SGB II und wie verträgt sich das Ihrer Meinung nach mit dem Grundgesetz?

Aber irgendwo ist es vorbei mit der Gelassenheit, und bei Ralph Boes ist das jetzt der Fall. „Diese Politiker, die sich nicht an das Grundgesetz halten, die gehören alle ausgetauscht. Dafür braucht es keine Mehrheit, sondern einen Menschen, der seine Stimme erhebt und sich mit seinem Leben dafür einsetzt.“ Ralph Boes hält sich für diesen Menschen.

Ralph Boes hungert jetzt schon seit 18 (!) Tagen, um die menschenunwürdige Hartz-IV-Gesetzgebung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken..

Ich möchte gern Ihre persönliche Meinung und nicht die der Partei erfahren.

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Lehmann.

Die Sanktionen der Jobcenter halte ich für falsch und mit der Würde der Menschen nicht vereinbar. Die Sanktionsmöglichkeit mit dem damit verbundenen Repressionssystem ist einer der Fehler der Hartz-IV-Regelung.
Ich setze mich deshalb seit Längerem für die Abschaffung ein.
Auf dem grünen Parteitag in der letzten Woche habe ich mich für die Streichung eingesetzt, beschlossen wurde erst mal ein Moratorium also die Aussetzung dieser Strafmaßnahmen.
Seit mehreren Jahren bin ich für die mittelfristige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens vor allem deshalb, weil im Unterschied zur Hartz-IV-Regelung dann die Zwangsmaßnahmen wegfallen. In der grünen Partei wurde das bedingungslose Grundeinkommen auf mehreren Parteitagen diskutiert, dafür war bisher aber noch keine Mehrheit zu erzielen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele