Frage an Gesine Lötzsch von Klaus L. bezüglich Soziale Sicherung
bitte beantworten Sie mir folgende Frage
wie stehen Sie zu der Sanktionen im SGB II und wie verträgt sich das Ihrer Meinung nach mit dem Grundgesetz?
Aber irgendwo ist es vorbei mit der Gelassenheit, und bei Ralph Boes ist das jetzt der Fall. „Diese Politiker, die sich nicht an das Grundgesetz halten, die gehören alle ausgetauscht. Dafür braucht es keine Mehrheit, sondern einen Menschen, der seine Stimme erhebt und sich mit seinem Leben dafür einsetzt.“ Ralph Boes hält sich für diesen Menschen.
Ralph Boes hungert jetzt schon seit 18 (!) Tagen, um die menschenunwürdige Hartz-IV-Gesetzgebung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken..
Ich möchte gern Ihre persönliche Meinung und nicht die der Partei erfahren.
Lieber Klaus Lehmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Namen von Frau Lötzsch beantworten will.
Ein menschenwürdiges Leben im Sinne sozio-kultureller Teilhabe am Leben ist mit Hartz IV nicht möglich. Die Sätze, die Hartz IV-Empfängern zur Verfügung stehen, reichen nicht aus, um ein Leben außerhalb des "Absolut Notwendigen" zu gestalten. So sieht das z.B. auch der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Natürlich greifen auch die Sanktionen in die Menschenwürde ein, indem lebensnotwendige Leistungen gekürzt werden. DIE LINKE ist für eine sanktionsfreie und existenzsichernde Bedarfssicherung.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
i.A. N. Wolf
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.