(...) ich nehme zur Kenntnis, dass Sie meine Antwort nicht akzeptieren können, bleibe aber dennoch dabei: Wenn Länder und Kommunen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, ist ein bedarfsgerechter Ausbau der U3-Betreuungsplätze bis zum 1.8.2013 zu schaffen. Selbst das Land NRW, das derzeit beim Ausbau am weitesten zurückliegt, ist zuversichtlich, den Bedarf bis dahin decken zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Fischbach,
den Antrag der SPD-Fraktion auf der Bundestagsdrucksache 17/11593 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten) füge ich meiner Antwortmail bei.
(...) Statt Unschuldige zum Sündenbock zu erklären, sollte sich die Bundesregierung vielmehr der Bekämpfung der tatsächlichen Ursachen der Krise widmen. Ein erster richtiger Schritt würde unternommen, wenn endlich diejenigen zur Kasse gebeten würden, die von der ganzen Krise profitiert haben. (...)
(...) Niemand bestreitet, dass die Kosten für Vorschläge wie eine Mindestrente von 850 Euro für langjährige Einzahlerinnen und Einzahler teurer sind als die zynischerweise so genannte „Lebensleistungsrente“ der Union. Aber die Solidarrente hat de facto „zwei Bremsen eingebaut“. (...)
(...) Die beiden von Ihnen angesprochenen Punkte haben nichts miteinander zu tun. Der Beschluss der SPD zur Rente mit 67 Jahren bezieht sich auf die Regelaltersgrenze. Sie sprechen hingegen die besondere vorgezogene "Altersrente für Frauen" (§ 237a SGB VI) an. (...)
