Frage an Sahra Wagenknecht von Augustin B. bezüglich Soziale Sicherung
In Deutschland bildet sich eine neue Klein-Bourgoisie heraus, die bereits über Generationen hinweg nicht von der eigenen Arbeitskraft lebt, sondern von der fremden Arbeitskraft - vom sozialen Kapital dieser Gesellschaft!
Ich spreche nicht von denjenigen, die unfreiwillig arbeitslos geworden sind - jetzt Teil der industriellen Reservearmee sind.Ich spreche von denjenigen, die nicht bereit sind zu arbeiten und sich auch sonst nicht sozial engagieren wollen - denjenigen, die ausschließlich von der fremden Arbeitskraft leben möchten. Ich spreche von denjenigen, die schwarz arbeiten, Stütze kasseren - aber nicht in die Solidargemeinschaft einzahlen.
Das Thema dürte für die Linkspartei ein Tabu-Thema sein - doch müsste auch die Linkspartei Antworten finden. Bereits heute gibt es in Deutschland 15% Schattenwirtschaft. Bar-auf-Tatze ist das Stichwort. An Staaten wie Griechenland kann man erkennen, das derartige Entwicklungen auch zu einem Staatsbankrott führen können - dort zahlt kaum einer in Solidarsysteme ein.
Die Linke hat in meinen Augen noch keine Antwort auf diese neuen Ausbeutungsformen, mit denen die Arbeiterklasse im modernen Sozialstaat konfrontiert ist. Der Wertätige in Deutschland wird nicht nur vom Großkapital ausgebeutet - mittlerweile zahlt er auch für die Klein-Bourgoisie!
Wäre es nicht an der Zeit zumindest ein Mindestmass an sozialem Engagement von Menschen ohne Erwebshistorie zu fordern?
Ich könnte mir vorstellen, Sozialstunden einzufordern, z.B. 10 h/Woche.
Sehr geehrter Herr Babel,
die Politik hat in den vergangenen Jahrzehnten mit ihrem Privatisierungseifer Hunderttausende öffentliche Arbeitsplätze zerstört, Lohndumping-Verhältnisse eingeführt und von Jahr zu Jahr immer mehr Geld in die Finanzmärkte gepumpt hat statt wertschöpfende Arbeit zu fördern. Die meisten Menschen können also nichts für ihre Arbeitslosigkeit.
Ein paar Worte auch zur Situation in Griechenland: Die griechische Bevölkerung trägt für den wirtschaftlichen und sozialen Absturz ihres Landes keine Schuld, sie ist vielmehr Opfer der Banken und Spekulanten, die den griechischen Staat kaputt gezockt haben. So können beispielsweise Hedgefonds, die erst vor wenigen Monaten griechische Anleihen erworben haben, diese nun wieder mit Hilfe des von der Bundesregierung beschlossenen Rückkaufprogramms mit riesigem Profit verkaufen. Die Merkel-Regierung leistet damit quasi Schützenhilfe für die Finanzmafia – zulasten der griechischen Volkswirtschaft und zulasten der Steuerzahler hierzulande.
Statt Unschuldige zum Sündenbock zu erklären, sollte sich die Bundesregierung vielmehr der Bekämpfung der tatsächlichen Ursachen der Krise widmen. Ein erster richtiger Schritt würde unternommen, wenn endlich diejenigen zur Kasse gebeten würden, die von der ganzen Krise profitiert haben. DIE LINKE fordert daher eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden. Außerdem sollten die Forderungen von privaten Banken und Hedgefonds nicht länger bedient werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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