(...) zu Ihrer ersten Frage: eine Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit zu geben, ihren Willen zu bekunden, ist die Einführung direktdemokratischer Instrumente. Wir bringen regelmäßig Gesetzentwürfe zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ein, die aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten. Dennoch werden wir weiter dafür werben. (...)
Sehr geehrte Frau von Haeften,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Ich darf Sie auf meine Antwort an Sie vom 07. November 2012 hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Sehr geehrter Herr Schneider,
meine Stellungnahme zu der Debatte um das Meldegesetz habe ich hier auf
abgeordnetenwatch am 24.7.2012 beantwortet, momentan zu finden auf Seite
6 meiner Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht es aber auch grundsätzlich als ihre Pflicht und Aufgabe an, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zeitnah und fortlaufend zu informieren und mit ihnen in den Dialog zu treten. Dabei nutzt sie sämtliche zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle - online wie offline. (...)
Sehr geehrte Frau Tapken,
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass hier Diskussionsbedarf besteht, denn die Lebenssituation contergangeschädigter Menschen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Viele Opfer des Conterganskandals vor über 50 Jahren sind heute in einem Alter, in dem sie sich zunehmend mit Fragen der gesundheitlichen Langzeitfolgen ihrer Behinderung sowie mit ihrer finanziellen Absicherung im Alter befassen. (...)