Frage an Gabriele Groneberg von Dagmar T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Groneberg,
Im Mai wurde der Zwischenbericht über dringend notwendige Verbesserungen der Lebenssituation Contergangeschädigter veröffentlicht, in welchem eklatante Versorgungsdefizite festgestellt wurden:
- Die in erhebl. Maß auftretenden, äußerst schmerzhaften Folgeschäden, die zu massiven Einschränkungen der Lebensqualität der Conterganopfer führen
- Die gravierende Benachteiligung bzgl. der Erwerbsbiografie (Viele sind schon jetzt voll erwerbsgemindert und erleiden allein hierdurch weit über die Conterganrente hinausgehende lebenslange finanzielle Nachteile)
- Die gängige Nicht-/Unterversorgung von Contergangeschädigten mit Heil-/Hilfsmitteln, zahn-/medizinischen und therapeutischen Maßnahmen
Ich selber bin auch betroffen. Noch arbeite ich, aber auch ich werde nicht das Renteneingangsalter erreichen und muss mit dramatischen Rentenabschlägen rechnen!
Ein hoher Preis, den ich neben körperl. Einschränkungen und tägl. Schmerzen dafür zahle, dass es gem. BVerfG dem Gesetzgeber obliegt darüber zu wachen, dass die Leistungen der übernommenen Verantwortung gerecht werden.
Stattdessen werde ich ständig auf meine anrechnungsfreie Conterganrente verwiesen, um schädigungsbed. Defizite zu finanzieren. Dabei bringe ich bereits jetzt neben der Rente einen stetig steigenden Teil meines Gehalts hierfür auf. Und das, obwohl die Bundesrepublik die Haftungsverantwortung vollumfänglich übernommen hat, ihrer Verpflichtung bis heute jedoch nur unzureichend nachkommt, wie auch der internat. Vergleich der Leistungen an Contergangesch. belegt.
Natürl. kann man mit Geld die Schmerzen nicht aufwiegen, aber es könnte uns helfen, ein menschenwürdiges Dasein abseits derzeit vorprogrammierter Altersarmut zu führen.
Meine Frage an Sie:
Was werden Sie/Ihre Fraktion tun, um diese Missstände angemessen/menschenwürdig zu ändern? Werden Sie sich persönlich für eine angemessene Entschädigung (z.B. im Sinne des Antrages der Linken Partei) einsetzen?
M. freundl. Grüßen,
D. Tapken
Sehr geehrte Frau Tapken,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für die Belange contergangeschädigter Menschen ein. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir fraktionsübergreifend bereits viel erreicht, hier seien nur die Verdoppelung der Renten und die Abschaffung der Ausschlussfrist genannt.
Viele Forderungen unseres fraktionsübergreifenden Antrags „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergan-Geschädigten sicherstellen“ vom Dezember 2008 wurden im zweiten Änderungsgesetz aufgenommen. Darüber hinaus hatten wir erforderliche Maßnahmen in Bezug auf Folge- und Spätschäden, Erleichterungen bei der Gewährung von Leistungen, die Sicherstellung qualifizierten ärztlichen und anderen Fachpersonals sowie ein geeignetes Beratungs- und Informationsangebot gefordert.
Eine zentrale Forderung unseres Antrags war, einen Forschungsauftrag in Form einer partizipativ angelegten Längsschnittstudie zur Lebenssituation von Menschen mit Conterganschädigungen im Hinblick auf Spät- und Folgeschäden zu vergeben. Der Zwischenbericht zeigt deutlich Handlungsbedarf auf, wie Sie auch in Ihrer Anfrage darlegen.
Auf Grundlage des Abschlussberichts, der voraussichtlich Anfang Januar vorliegt, werden wir am 1. Februar eine öffentliche Anhörung im Familienausschuss durchführen, zu der wir alle Verbände und Betroffene einladen werden. Im Anschluss werden wir die Anhörung auswerten und Schlussfolgerungen für das parlamentarische Handeln ziehen.
Dieses Vorgehen war im Familienausschuss so besprochen und gutgeheißen worden. Es ist sehr schade, dass die Fraktion der Linken mit ihrem Antrag unser gemeinsames, fraktionsübergreifendes Vorgehen aufkündigt und die Arbeit so unnötig erschwert.
Weitere Verbesserungen für Menschen mit Conterganschädigungen zu erreichen, ist unser aller Ziel. Dieses Thema ist zur partei- und fraktionspolitischen Profilierung gänzlich ungeeignet. Die große Mehrheit des Deutschen Bundestags wird sich davon nicht beirren lassen, an dem vereinbarten Vorgehen und dem interfraktionellen Dialog festhalten und mit aller gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit an weiteren Verbesserungen arbeiten und diese zügig, ein Einvernehmen mit der Bundesregierung vorausgesetzt, noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.
Sobald die Modalitäten für die öffentliche Anhörung feststehen, informiere ich Sie gerne darüber.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Groneberg, MdB
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