Frage an Peer Steinbrück von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinbrück!
In Deutschland bekommen rund 24% der arbeitenden Menschen Niedriglöhne bezahlt, mit denen diese am üblichen Lebenstandard nicht partizipieren können. Diese ungesunde Entwicklung verdanken wir mit der SPD, welche unter Kanzler Schröder mit der Einführung von ALG II die Ausweitung des Niedriglohnsektors ermöglicht hat.
Während Menschen sich arm arbeiten, haben Sie als Vortragsredner in dieser Legislaturperiode mehr als 1 Million Euro an Honoraren mitgenommen.
Frage 1:
Sind Sie angesichts dieser sozialen Diskrepanz als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat nicht eine satte Fehlbesetzung?
Zitat Zeit-online:
"Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine privaten Vortragsreisen die Bahn-Fahrkarte für Bundestagsabgeordnete genutzt. Dies bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer. Steinbrück habe aber seinen Auftraggebern keine Reisekosten in Rechnung gestellt, wenn er mit der Bahn zu den Vortragsorten gefahren sei, sagte Donnermeyer. "Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler sind daraus keine Kosten entstanden.""
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/steinbrueck-reisen-bahn
Weiter Zeit-online:
"(...) heißt es in einem von der Bundestagsverwaltung verfassten Kommentar zum Abgeordnetengesetz: "Selbstverständlich darf sie (die DB-Karte) wie auch die übrige Amtsausstattung nur mandatsbezogen, nicht aber für private oder sonstige berufliche Zwecke genutzt werden."
Frage 2:
Haben Sie mit Ihrem Verhalten nicht gegen diese Leitlinie verstossen?
Frage 3:
Verhöhnen Sie nicht den Volkssouverän (dessen Kanzler Sie werden möchten), wenn Sie vom Volk bezahlte Mittel nutzen, die eigentlich für Ihre Tätigkeit als Abgeordneter gedacht sind - Sie aber genau diese Tätigkeit vernachlässigen, um als privater Redner satte Honrare scheffeln zu können?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Büro Peer Steinbrück