Frage an Jan van Aken von Daniel N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist momentan noch nicht in Sicht, wie ist Ihre Position dazu? Sind Sie für einen Schuldenschnitt im Falle Griechenlands?
Sehr geehrter Herr Neidenberger,
danke für Ihre Frage! Seit über zwei Jahren steht Griechenland am finanziellen Abgrund, den die internationale Troika mit ihren brutalen Spardiktaten mehr und mehr auch zum sozialen Abgrund gemacht hat. In dieser Woche einigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten auf eine weitere Tranche im Umfang von 44 Mrd. Euro. Die alten und neuen Bedingungen dafür bestehen in einem unmenschlichen Sparzwang, der die griechische Bevölkerung weiter in die Verelendung treibt. Die Steuern werden weiter erhöht, Renten und Löhne um 30% gekürzt und die Gesundheitsausgaben jährlich um 12% zusammengestrichen. Die Arbeitslosigkeit in Folge der Kürzungen und dem anhaltenden Schrumpfen der Wirtschaftsleistung ist auf 25 Prozent angestiegen, die Auswirkungen im Gesundheitswesen, an den Schulen und im Sozialwesen sind ebenfalls katastrophal.
Ein "Weiter so" mit dieser Todsparpolitik wird erstens nicht funktionieren und zweitens eine völlige Katastrophe - ökonomisch und sozial - verursachen. Ich bin zwar kein Experte, aber nach allem was ich weiß, ist für mich relativ offensichtlich, dass ein Schuldenschnitt kommen wird. Merkel, Schäuble und Steinbrück wissen das - aber sie können es vor der Bundestagswahl nicht zugeben. Denn es wird Milliarden deutscher Steuergelder kosten - und sie tragen daran eine ganz massive Mitschuld mit ihren jahrelangen Spardiktaten, mit denen sie Griechenland wirtschaftlich abgewürgt haben.
Statt über europaweite Vermögenssteuer und Haftbarmachung der Banken die Profiteure der Krise in die Pflicht zu nehmen, werden die Schulden bei einem Schuldenschnitt - so wie er sich jetzt abzeichnet - allerdings weiterhin vergesellschaftet und auf die Allgemeinheit umgelegt. Das ist ein unglaublicher Skandal, gegen den wir als LINKE weiter alles tun werden, was wir können.
Weitere Informationen zu unserer Position finden Sie auch in unserem aktuellen Entschließungsantrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711706.pdf
Beste Grüße
Jan van Aken
Weitere Fragen an Jan van Aken
(...) danke für Ihre Nachricht. Damit haben Sie vollkommen Recht: Die Beugung und der Bruch internationalen Rechts gehen überhaupt gar nicht, diese Praxis führt in eine immer stärker militarisierte Welt... (...)
(...) Absicht des Finanzministers ist, diesen Investoren günstige Anlagemöglichkeiten mit guten Renditen angesichts der Niedrigzinsphase zu bieten. Und Absicht des Verkehrsministers ist, verstärkt Autobahnen und Bundesstraßen zu bauen. Beides lehnt die LINKE ab und wird dies weiterhin vehement bekämpfen. (...)
(...) Ich denke, dass in dem ja doch erst mal sehr hypothetischen Fall den Sie skizzieren, wenn überhaupt nur eine Anklage von Militärangehörigen in Frage käme - und nicht von Migliedern des Deutschen Bundestages, die den Militäreinsatz beschließen. Ich finde Ihre Idee allerdings sehr charmant, da ich denke, dass die politische und auch völkerrechtliche Fahrlässigkeit mit der dieser Bundestag mittlerweile Auslandseinsätze beschließt, ein Ende haben muss. (...)
(...) Die Existenzsicherung der Menschen oder der GRV stehen nicht im Wiederspruch zu einander, sondern bedingen sich gegenseitig. Wenn alle in eine Kasse einzahlen, sinken die Beiträge für alle, die an dem verfügbaren Einkommen bemessen werden müssen. (...)