Frage an Marcus Weinberg von Daniel N. bezüglich Wirtschaft
Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist momentan noch nicht in Sicht, wie ist Ihre Position dazu? Sind Sie für einen Schuldenschnitt im Falle Griechenlands?
Sehr geehrter Herr Neidenberger,
vielen Dank für Ihre Frage an mich vom 27. November 2012.
Zunächst lässt sich feststellen: Die Troika hat bestätigt, dass die aktuelle griechische Regierung die Umsetzung der Auflagen sehr konsequent verfolgt hat. So hat Griechenland in zwei Sparpaketen beispielsweise die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Streichung des 13. und 14. Jahresgehalts im öffentlichen Dienst oder auch die Erhöhung der Steuereinnahmen durch verschärfte Kontrolle bereits beschlossen.
Hinzu kommen Einsparungen im allgemeinen Haushalt in Höhe von 78 Milliarden Euro bis 2015 sowie Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro bis ebenfalls 2015. Darüber hinaus hat Griechenland das Sonderkonto für den Schuldendienst erheblich gestärkt. Griechenland wird sämtliche Privatisierungserlöse, die angestrebten Primärüberschüsse sowie 30 % sämtlicher über die vereinbarten Ziele hinaus erreichten Primärüberschüsse dem Sonderkonto zur Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen vierteljährlich und zukunftsorientiert zuführen. Außerdem wird Griechenland das Sonderkonto transparenter führen und die EFSF/den ESM vollumfänglich über Bewegungen des Sonderkontos unterrichten.
Diese bereits beschlossenen Maßnahmen und das große Engagement der griechischen Regierung an der weiteren Umsetzung der Reformvorgaben führten dazu, dass der Deutsche Bundestag am 30. November 2012 mit großer Mehrheit einer Anpassung der Konsolidierungsziele im laufenden Programm zugestimmt hat. Ein Scheitern der Griechenland-Rettung und somit auch der Wahrungsunion hätte aus heutiger Sicht unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte.
Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist, solide wirtschaftet und seine wirtschaftliche Schieflage größtmöglich selbstständig behebt. Dazu benötigt es aber keinen Schuldenschnitt, denn dies wäre aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal und würde nicht die motivierende Wirkung haben, die einige sich davon erhoffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Marcus Weinberg
Weitere Fragen an Marcus Weinberg
Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.