Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten
Frage von Rüdiger K. • 28.11.2012
Antwort von Jens Spahn CDU • 13.12.2012 Sehr geehrter Herr Kammerhoff,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Frage von Christian G. K. • 28.11.2012
Antwort von Kristina Schröder CDU • 29.11.2012 Sehr geehrter Herr Knabe,
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Frage von Christian G. K. • 28.11.2012
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 28.11.2012 Sehr geehrter Herr Knabe,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
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Frage von Eckehard O. • 28.11.2012
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU Frage von Ralf Geck von K. • 28.11.2012
Antwort von Elvira Drobinski-Weiß SPD • 31.01.2013 (...) Das Bundesfinanzministerium kündigte an, die Abschläge – bezogen auf das jeweilige Unternehmen – per Rechtsverordnung auf durchschnittlich fünf Prozent der auszuzahlenden Versicherungsleistungen zu deckeln. Mit dieser Regelung sollen die Kürzungen für den einzelnen Versicherungsnehmer auf unter zehn Prozent begrenzt und somit „Härten“ vermieden werden. Die BaFin sagte zu, bei Bedarf im Wege der Missstandsaufsicht tätig zu werden, und kündigte außerdem an, die Umsetzung der Neuregelungen durch die Versicherer zu kontrollieren. (...)
Frage von Georg Z. • 28.11.2012
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 30.11.2012 Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
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