Frage an Peter Altmaier von Eckehard O. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Altmaier,

der heutigen Ausgabe des Spiegel-Online zufolge bereiten Sie und Herr Dr. P. Rösler seit Mitte dieses Jahres einen Gesetzesentwurf zur Entschädigung der Windparkbetreiber vor. Demnach sollen Betreiber eine Entschädigung dafür bekommen, dass keine Netzanbindung erfolgt.
Der Entwurf sieht vor, dass die Privatkunden diese Zahlungen fast vollständig übernehmen müssen. Die WKA-Lobby hatte insofern durchschlagenden Erfolg, als dass ihre Klientel nunmehr mit geradezu lächerlichen Anteilen an den Kosten beteiligt wird. Unlängst kamen noch Erhöhungen der Netzentgelte für Privatkunden hinzu, auch hier werden Industrieabnehmer systematisch bevorteilt, auf volle Kosten der Privatkunden.

Bei allem Verständnis für die Pflege eigener Klientel, die wenig glaubwürdig mit dem Argument der Erhaltung von Arbeitsplätzen in dieser Branche kaschiert wird, stellt sich jedem Bürger die Frage, ob Sie und Ihre Partei noch an Ihren ehernen Grundsätzen wie Eigenverantwortlichkeit der Unternehmer festhalten, oder ob Sie diese nicht schon gänzlich aufgegeben haben. Was Sie mit diesem Gesetz praktizieren ist de facto nichts weniger als ein gewaltiges Subventionsprogramm mit höchst fragwürdiger sozialer Rechtfertigung und zudem auch noch mit höchst fragwürdigen wirtschaftlich-technischen Erfolgsaussichten. Auch wenn Sie noch genügend Befürworter und Lobhudler auf Seiten der begünstigten Branche finden, haben namhafte und glaubwürdige Aussteiger die Offshore-WKA sowohl als technische als auch wirtschaftliche Fehlentwicklung enttarnt. Die wesentlichen Stichworte dazu sind Netzstabilität und Infrastrukturkosten.

Ganz ungeachtet der großen technischen und wirtschaftlichen Risiken der Offshore-WKA, frage ich Sie, warum dieser neue Subventionswahn erneut auschließlich zulasten privater Stromkunden gehen soll.

Wollen Sie etwa mit Biegen und Brechen die Offshore-WKA, nur damit die "Energiewende" als fragwürdiger Vorzeige-Erfolg der Regierung gefeiert werden kann?