Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 30.11.2012

(...) Die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist uns nicht leicht gefallen, gerade weil die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung mehr als berechtigt ist. Jedoch haben wir über ein Maßnahmenpaket abgestimmt, das von 17 Euroländern, von denen elf sozialdemokratisch (mit)regiert werden, getragen wird. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.07.2013

(...) Die Idee der Arbeitsteilung hat sich übrigens auch bis in den Bundestag herumgesprochen: nicht alle Abgeordnete lesen alle Texte, sondern die Fachleute tun das und beraten dann alle anderen. Tolle Idee, oder?! (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
DIE LINKE
• 12.06.2013

(...) Ganz abgesehen von neuen oder anderen Steuern verzichten die derzeitige Bundesregierung und viele Landesregierungen auf unverantwortliche Weise auf Steuereinnahmen. Lohnsteueraußenprüfungen werden von Jahr zu Jahr weniger. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 03.12.2012

(...) Sie konnten dies der lokalen Presse entnehmen. Auch Bürgermeister Halbe und die CDU vor Ort haben sich massiv für den Erhalt des Krankenhauses eingesetzt. Es gab hier unterschiedliche Rettungsmodelle, die aber alle eine Unterstützung des Landes vorausgesetzt hätten. (...)

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