Frage an Daniel Volk von Tom B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Volk,
Ihre heutige Rede im Bundestag wirft die folgenden zwei Fragen auf:
Sie plädieren für staatliche Ausgabenkürzungen. Je nach Ausgestaltung kann das bedeuten, dass der Staat die ihm obligenden Aufgaben unter Umständen nur vermindert wahrnehmen kann. Die wichtigen Bereiche der Bildung und der öffentlichen Infrastruktur sind, insgesamt gesehen, sehr stark vernachlässigt worden. Würden Sie zustimmen, dass Ausgabenkürzungen in keinem Falle den Sozialen Bereich, den Bereich der Bildung und der öffentlichen Daseinsvorsorge treffen dürfen, oder fordern Sie auch hier Kürzungen?
Zweitens erwähnten Sie in Ihrer Rede, dass Vermögenssteuer das Eigenkapital von Unternehmen angreifen würde und damit zwangsläufig Arbeitsplätze vernichten würden. Die Vermögensbilanzen der Deutschen Bundesbank weisen von 2002 - 2011 einen starken Anstieg nahezu aller Vermögensarten nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften aus. Das Arbeitsvolumen, das ja viel klarere Auskunft gibt als die statistisch beeinflussbare Zahl der Arbeitslosen, stieg in diesem Zeitraum nur marginal, was darauf hinweist, dass kaum mehr Arbeit entstanden ist. Weiterhin weisen die Bilanzen aus, dass die Vermögen in Unternehmen zunehmend in den Finanzmarkt und nicht in reale Produktion investiert werden. Wenn also ein starker Anstieg des Vermögens von Unternehmen zu keinem nennenswerten Anstieg des Arbeitsvolumens führt, wieso sollte dann eine steuerbedingte Verminderung dieses Vermögens zu einer Abnahme des Arbeitsvolumens führen? Und falls dem tatsächlich so sein sollte, ist es ein gangbarer Weg für die Zukunft, das Eigenkapital der Unternehmen permanent so stark steigen zu lassen, nur um das bisherige Arbeitsvolumen zu erhalten? Stellt hier nicht auch der Finanzmarkt eine immer stärker werdende Konkurrenz zur realen Produktionsinvestition dar, insbesondere bei sinkender Massenkaufkraft an den Absatzmärkten?
mit freundlichen Grüßen,
Tom Berthold
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