(...) Jedoch erfolgte die Senkung der Spritpreise in Frankreich lediglich befristet auf drei Monate. (...) Dies erreichen wir durch das Markttransparenzgesetz. (...)
(...) Bei der Bundestagswahl im Jahr 1998 sind sinngemäß diese Punkte genannt worden. Nach wie vor gilt, dass sogenannte „Bail-out“-Verbot. (...)
(...) Der mit dem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann zudem in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Leistungsschutzrecht die einzige Antwort der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen auf die drängenden Fragen bei der Modernisierung des Urheberrechts ist. (...)
(...) Ich habe den Finanzhilfen zugestimmt, kann Ihnen aber mitteilen, dass die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, uns als Fraktion nicht leicht gefallen ist. Denn die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist mehr als berechtigt: Am Verfahren, am Anpassungsprogramm für Griechenland, am Umgang mit dem Parlament, an unrealistischen Annahmen. (...)
(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Arbeitslosenzahlen von Schröder beinah halbiert. Eine Millionen Menschen leben heute weniger in Hartz-IV, darunter 250.000 Kinder. (...)