Frage an Jan Korte von Lothar P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Korte,
was halten sie von der Steuerverschwendung in Deutschland und der EU,
und was genenken sie dagegen zu unternehmen?
Bund ,Länder und Komunen fällt ja nichts anderes ein als Steuern zu erhöhen,oder neu
zu erfinden,anstatt irgendwelche finanzspritzen zu streichen?
Sehr geehrter Herr Petsch,
vielen herzlichen Dank für Ihre etwas allgemein formulierte Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
DIE LINKE ist selbstverständlich strikt gegen Steuerverschwendung, wie sie der Bundesrechnungshof alljährlich in seinen Berichten moniert. Hier müssen die Kontrollen verbessert und insgesamt bei der Beschlussfassung und Umsetzung mehr Transparenz und Kostenkontrolle eingeführt werden. Nicht erst seit den zu Recht umstrittenen Großprojekten Stuttgart 21, Hamburger Elbphilharmonie und dem Berlin-Brandenburger Flughafen wissen wir, dass Großprojekte den Steuerzahler regelmäßig teurer zu stehen kommen, als vorher behauptet wurde.
Wir sind ferner nicht unbedingt für neue, sondern für andere Steuern, die die sozial Schwächeren entlasten und die Vermögenden stärker in die Pflicht nehmen. Unsere konkreten Vorschläge für eine Reichensteuer für Einkommensmillionäre liegen schon lange auf dem Tisch.
Ganz abgesehen von neuen oder anderen Steuern verzichten die derzeitige Bundesregierung und viele Landesregierungen auf unverantwortliche Weise auf Steuereinnahmen. Lohnsteueraußenprüfungen werden von Jahr zu Jahr weniger. Immer weniger Steuerprüfer kommen in den Bundesländern zum Einsatz. Einige Bundesländer umwerben Wohlhabende mit bewusst geringen Prüfquoten. Lediglich 10 % der Einkommensmillionäre werden steuerlich überprüft. Bei über 80 % der Geprüften treten aber Ungereimtheiten auf. Wir fordern daher eine Steuerpolizei.
Wenn Sie mit Finanzspritzen Subventionen meinen, teilen wir Ihre Auffassung. Auch wir sind beispielsweise für den Abbau der Strompreisentlastungen energieintensiver Unternehmen, die die Normalverbraucher mit höheren Strompreisen bezahlen. Auch die Subvention von Niedriglöhnen gehört für uns abgeschafft. Hier allein könnte der Staat fast 9 Mrd. Euro sparen.
Ich hoffe, Ihre Fragen richtig verstanden und befriedigend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.