Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 28.08.2013

(...) die SPD tritt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Statt wie die Bundesregierung den arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten finanziell ausbluten zu lassen, müssen wir den Menschen die Chance geben, sich zu Fachkräften zu qualifizieren und Langzeitarbeitslosen eine echte Betreuung bietet anstatt nur ihre Akten zu verwalten. (...)

Portrait von Thomas Strobl
Antwort von Thomas Strobl
CDU
• 03.09.2013

(...) Bei der "Wirtschafts- und Armutsmigration" geht es dahingegen um das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern. Ich begrüße, dass Deutschland sich vorbehaltlos zum europäischen Freizügigkeitsrecht als einer der großen Errungenschaften der europäischen Integration bekennt. Die Mehrzahl der Zuziehenden auch aus den neuen Mitgliedstaaten erfüllt die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts und ist hier hoch willkommen. (...)

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