Frage an Rainer Brüderle von Janina M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bruederle,
wie sehen Sie persoenlich und die FDP im Allgemeinen die Zukunft der Bundesagentur fuer Arbeit und der Jobcenter? Ich frage dies auch unter dem Hintergrund, dass einzelne Mitglieder der FDP in der Vergangenheit fuer die Abschaffung der oben genannten Behoerden plaediert haben.
Wie soll deren Arbeit in der Zukunft nach Ihrer Meinung aussehen? Was soll mit der "verfestigten Basis" von ca. zwei Millionen Langzeitarbeitslosen geschehen, die teilweise mehrere Jahre erwerbslos sind? Sind Sie fuer weitere finanzielle Hilfen in Form von Foerdermassnahmen fuer diesen Personenkreis oder sieht die FDP diese Personengruppe als so arbeitsmarktfern an, dass Sie gegen weitere Unterstuetzung sind, die ueber die notwendigen persoenlichen Zahlungen gemaess dem SGB II hinausgehen? Und wie sehen Sie die Forderung einzelner Parteien nach Abschaffung von Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Empfaenger, die gegen das SGB II verstossen?
Ist es wirklich sinnvoll, dass die Bundesagentur fuer Arbeit mit Zustimmung der FDP bis Ende 2014 insgesamt 17.000 Stellen abbauen muss, obwohl die Personen, die jetzt, trotz guter Konjunkturlage, arbeitslos sind, nicht einer besonderen Unterstuetzung beduerfen?
Ich danke Ihnen schon im Voraus fuer Ihre Antwort.
Mit freundlichen Gruessen,
Janina Meier
Sehr geehrte Frau Meier,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ziel liberaler Arbeitsmarktpolitik ist es, möglichst allen Menschen eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Niemand soll ausgegrenzt werden. Durch unsere beschäftigungsfreundliche Politik haben wir hier schon viel erreicht. Seit Herbst 2009 sind in Deutschland 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Durch unseren flexiblen Arbeitsmarkt haben wir vielen Menschen den Einstieg ermöglicht; nun müssen wir dafür sorgen, dass daraus eine dauerhafte Integration mit beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten wird. Dies wollen wir etwa durch privates Bildungssparen, Bildungsgutscheine und die von uns erweiterten Fördermöglichkeiten bei der Weiterbildung von Beschäftigten durch die Bundesagentur für Arbeit erreichen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat sich in den letzten Jahren durch umfangreiche Reformen sehr zum Positiven entwickelt. Wir setzen uns heute dafür ein, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Leistung kontinuierlich verbessert: Individuelles Fallmanagement mit gut ausgebildeten Vermittlern und ein sinnvoller Betreuungsschlüssel sollen noch mehr Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen. Wir setzen nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern auf die zielgenaue Förderung des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt. Für Personen, die eine intensivere Unterstützung brauchen, wollen wir daher wirksame Instrumente entwickeln, die Teilhabe an Arbeit und Qualifizierung gleichermaßen ermöglichen. So sollen künftig zum Beispiel passive Leistungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen umgewandelt werden können. Das schafft mehr Flexibilität für die Jobcenter.
Wir treten nicht für eine Abschaffung der Sanktionen im SGB II ein. Die FDP steht zum Prinzip des Förderns und Forderns. Jeder ist in unserer Gesellschaft nach seinen Möglichkeiten zu gegenseitiger Solidarität verpflichtet. Sei es auf der einen Seite durch die Pflicht, Steuern zu zahlen, damit der Staat soziale Absicherung garantieren kann, sei es auf der anderen Seite durch die Anstrengung jedes Einzelnen, eigene Bedürftigkeit soweit wie möglich zu vermeiden oder zu überwinden. Sanktionen sind damit auch Ausdruck des Selbstverständnisses unseres Sozialstaates, der neben Rechten auch wechselseitige Pflichten kennt.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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