(...) Die SPD unterstützt generell die Zulassung medizinischer Verfahren, deren Nutzen für die Patientinnen und Patienten belegbar ist. (...)
(...) Dies stimmt so nicht! Richtig ist, dass Deutschland Haftungsrisiken über ausgezahlte Finanzhilfen an alle Empfängerländer trägt (an Griechenland rd. 78 Milliarden Euro), dieses Geld wurde jedoch nicht ohne Auflagen ausgezahlt. (...)
Sehr geehrter Herr Rohwer,
wenn Sie wünschen, kann ich mir den Vorgang ansehen. Dazu benötige ich die Urteile.
Von welcher Behörde würden Sie sich weitere Hilfen oder Leistungen erwarten? Gern können wir uns zusammensetzen.
(...) vielen Dank für Ihre Zeilen und die gestellten Fragen. Leider würde eine ausführliche Beantwortung, der sehr allgemein gestellten Frage zum liberalen Profil in der Koalition, hier den Rahmen sprengen. Sie werden sich denken können, dass das seriöserweise nicht mit zwei, drei Sätzen abgetan ist. (...)