Frage an Ilse Aigner von Gisela U. bezüglich Verbraucherschutz
Bochum, den 24.08.2013
Ich bitte um Beantwortung meiner ua. Anfrage vom 23.07.2013:
Betreff:
www.stern.de
Sehr geehrte Frau Aigner,
die zuständigen Ermittler schliessen lt. oa. Bericht nicht aus, dass Bestandteile von Haustieren auch in die menschliche Nahrungskette gelangen.
Bezugnehmend auf oa. Artikel bitte ich daher um Mitteilung, ob in dem EU-weiten koordinierten Untersuchungsprogramm Fleischprodukte auf die Beimischung nicht deklarierten Haustierfleisches sowie Haustierfleisch in Tierfutter gem. dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) untersucht werden.
Mit freundlichen Grüssen
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.