Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 13.12.2012

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt und 2005, in damaliger Regierungsverantwortung, ein entsprechendes Gesetz erlassen. Das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz umfasst die von Ihnen geschilderten Fälle. Durch dieses Gesetz wird die Bündelung von Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern ermöglicht. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 14.01.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 18.01.2013

(...) Im Übrigen müssen die Eltern nach meiner Einschätzung in der Regel selber entscheiden, ob eine Beschneidung dem Wohl ihres Sohnes dient. Denn es sind die Eltern, die -- in den Grenzen unserer Rechtsordnung -- den Inhalt des Kindeswohls festlegen. Sie dürfen sich bei Entscheidungen zur Gesundheit ihres Kindes auch von religiösen Motiven leiten lassen, solange die Behandlung bzw. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 17.12.2012

(...) Dezember hat mich erreicht. Gegen die Ablehnung sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Wenn Sie es wünschen, kann ich mich an den Rektor der Hochschule wenden. (...)

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