Frage an Wolfgang Schäuble von Hildegard R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schäuble,
laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von Anfang dieser Woche, sehen Sie keinen Spielraum für die längst überfällige Korrektur der Renten der Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben. Als Begründung werden die finanziellen Belastungen für Griechenland angegeben, die Sie gleichzeitig rechtfertigen, weil Deutschland mehr Nutzen als Kosten habe. Dies bedeutet dann aber folgerichtig, dass diese Mütter die Griechenlandhilfe im großen Rahmen finanzieren, denn die Ausweitung der Anrechnung der Erziehungszeiten würde ja Milliarden kosten.
Dagegen protestiere ich energisch!
Warum also sollen die Mütter der vor 1992 geborenen Kinder stärker als andere für die Griechenlandhilfen herangezogen werden?
Ich bitte um eine Stellungnahme!
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Hildegard Rößmann-Tillmann
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.